Die Situation ist bekannt: Wer von Winterthur oder vom Gubrist kommend in die Stadt Zürich einfährt, passiert den Schöneichtunnel. Alsdann gibt es die Möglichkeit durch den Milchbucktunnel oder via Bucheggplatz in die Stadt zu fahren.

Ein Autofahrer überquerte die ausgezogene Sicherheitslinie nach dem Schöneichtunnel, weil er die Einspurstrecke verpasst hatte. Der Feind und Büsser hatte das bemerkt. Es kam zur Anzeige wegen „Überfahren einer „Sicherheitslinie“.

Strafbefehl: XXX CHF Busse, YYY CHF Gebühren, ZZZ CHF Total

Der Bürger wehrte sich und machte Einsprache. Das Bezirksgericht gab ihm Recht und qualifizierte den Spurwechsel gemäss Ziffer 306.1 der Ordnungsbussenverordung OBV. Die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde an das Obergericht, welches in einem 11-seitigen Urteil den Entscheid der Vorinstanz bestätigte und ausdrücklich darauf verwies, dass der OBV Tatbestand 306.1 auf eine Intervention von Nationalrat Michael E. Dreher erfolgt sei. Der Oberstaatsanwalt hatte wohl gerade seine rechthaberische Phase und gelangte an das Bundesstrafgericht, das – wie hätte es auch anders sein können – ebenfalls den Standpunkt des Obergerichts Zürich bestätigte.

Resultat: Die Rechthaberei dieses Oberstaatsanwalt hat Kosten von vielen Tausend Franken verursacht. Die Entschädigung des obsiegenden Bürgers war gelinde gesagt lächerlich. Sein Ärger und Stress wurden überhaupt nicht abgegolten. Lehre daraus: Solche Vorfälle müssen in den Parlamenten inkl. Namen der Akteure öffentlich gemacht werden.

BGE xyz